Inhalt

News

22.11.2018 - Umsetzung der DSGVO – Gesetz Nr. 190/2018

In Rumänien ist zum 31.07.2018 das Gesetz 190/2018 und damit die nationale Umsetzung der DSGVO in Kraft getreten...

22.11.2018 - Polen: Höhere Lohn- und Lohnnebenkosten ab 2019

Bei der Budgetplanung für das Jahr 2019 sollten sich Unternehmen auf den zu erwartenden Anstieg der polnischen Arbeitskosten vorbereiten. Zunächst muss die Anpassung des Min-destlohns berücksichtigt werden...

22.11.2018 - Polen: Ausscheiden als einziger Geschäftsführer ab 2019 etwas schwieriger

Im Wirtschaftsleben kommt es häufig zu Situationen, in welchen der einzig vorhandene Ge-schäftsführer Abschied von der Gesellschaft nehmen will...

22.11.2018 - Slowakei: Neue Bedingungen für die Anstellung von Ausländern

Aufgrund der geringen Arbeitslosenquote in der Slowakei sehen sich die Arbeitgeber in der letzten Zeit mit einem Mangel an Arbeitskräften konfrontiert...

22.11.2018 - Spanien: Restschuldbefreiung für natürliche Personen

Die Restschuldbefreiung (RSB) wurde 2015 als Ausnahme von dem Grundsatz der allgemei-nen Vermögenshaftung des Schuldners in der Insolvenzordnung eingeführt...

22.11.2018 - Tschechien: Änderungen bei der Auszahlung des Krankengeldes und Konsequenzen für die Arbeitgeber

In Tschechien soll Arbeitnehmern ab 01.07.2019 das Krankengeld wieder bereits ab dem ersten Tag ihrer Arbeitsunfähigkeit zustehen...

22.11.2018 - Türkei: Das Dekret zum Schutz des Wertes der türkischen Währung – Beschränkung von Fremdwährungs- und fremdwährungsindizierten Verträgen

Das am 12.09.2018 erlassene Präsidentschaftsdekret Nr. 32 zum Schutz des Wertes der tür-kischen Währung (“Dekret”) setzt die Beschränkung von Fremdwährungs- und fremdwäh-rungsindizierten Verträgen fest...

22.11.2018 - Bulgarien: Neues in der Nutzung und Umwidmung landwirtschaftlicher Flächen

Seit Mai 2014 können Eigentumsrechte auf landwirtschaftlichem Grund und Boden nur na-türliche und juristische Personen erwerben, die sich in Bulgarien länger als fünf Jahre auf-gehalten oder niedergelassen haben.

22.11.2018 - China: E-Commerce-Gesetz – Auswirkungen auf das grenzüberschreitende Onlinegeschäft

In Anbetracht des rasanten Wachstums des Onlinehandels hat die chinesische Regierung am 31.08.2018 das erste E-Commerce-Gesetz zur umfassenden Regulierung des Onlinegeschäfts verabschiedet.

22.11.2018 - Europa: Aufweichung des Anwendungsvorranges des Gemeinschaftsrechts durch Die EuGH-Entscheidung „Taricco II“?

Ende 2017 hat der EuGH in der Rechtssache C-42/17 eine viel beachtete Entscheidung zur Frage des Anwendungsvorranges des Gemeinschaftsrechts erlassen.

22.11.2018 - Europa: Milliardenstrafe gegen Google wegen Missbrauch durch Android

Europaweit sind etwa 80 % der Smartphones mit dem Google-Betriebssystem Android aus-gestattet...

22.11.2018 - Europa: EuGH zur Verkehrsdurchsetzung bei Unionsmarken

Nestlé ist Inhaberin einer 3D-Unionsmarke, die dem von ihr vermarkteten "KitKat"-Riegel entspricht und dessen Gestaltung schützt...

22.11.2018 - Italien: Neue Regeln für kleine GmbH’s

Mit der großangelegten Reform des Gesellschaftsrechts aus dem Jahre 2003 hatte der itali-enische Gesetzgeber die Regelungen über die Governance der Gesellschaften mit be-schränkter Haftung weitgehend vereinfacht.

22.11.2018 - Deutschland: Kein D&O-Schutz für Gmbh-Geschäftsführer bei Zahlungen nach Insolvenzreife

Tätigt eine GmbH nach dem Eintritt ihrer Insolvenzreife noch Zahlungen, haften die Ge-schäftsführer persönlich gegenüber der Gesellschaft, unabhängig von der internen Geschäftsverteilung.

22.11.2018 - Deutschland: Neues zur Gesellschafterliste

Ist eine neue Gesellschafterliste wegen einer Veränderung beim Handelsregister einzureichen, so hat diese nach dem Beschluss des BGH vom 26.06.2018 – II ZB 12/16 den Anforderungen des § 40 I GmbHG in der Fassung vom 23.06.2017 zu genügen.

22.11.2018 - Österreich: Rechtsunsicherheit bei Mietvertragsvergebührung

Bestandverträge unterliegen einer Rechtsgeschäftsgebühr von 1 %, die an das Finanz¬amt abzuführen ist. Seit 11.11.2017 sind Verträge über die Miete von Wohnräumen gebühren-frei.

22.11.2018 - Ungarn: Neues Gesetz über den Schutz des Know-hows – Implementierung der Know-how-Richtlinie

Die EU-Richtlinie über die Regelung von vertraulichen Know-how- und Geschäftsinformatio-nen (Know-how-Richtlinie) wurde in Ungarn im Juli 2018 umgesetzt.

28.06.2018 - Gesetzliche Änderungen der Vorschriften für die Abführung von Sozial- und Krankenversicherungsbeiträgen bei Arbeitnehmern

Die rumänische Regierung hat durch eine Eilverordnung die Kostentragungspflicht für abzuführende Sozial- und Krankenversicherungsbeiträge wesentlich geändert.

28.06.2018 - Belgien: Fairness und Transparenz im Onlinehandel

Online-Plattformen und Suchmaschinen dominieren den Handel im Internet. Einseitige Geschäftsbedingungen, intransparente Algorithmen und Rankings sind leider keine Seltenheit.

28.06.2018 - Bulgarien: Neue Anforderungen bei Firmenverkauf und Insolvenz

Da in der Vergangenheit wiederholt bei Firmenverkäufen vom Veräußerer weder fällige Gehälter gezahlt noch fällige Sozialabgaben für die Arbeitnehmer abgeführt worden sind, wurde das bulgarische Handelsgesetz durch drei aufeinanderfolgende Novellierungen im Dezember 2017 sowie im Februar und im März 2018 entsprechend geändert.

28.06.2018 - Deutschland: Erste Erfahrungen mit dem im Oktober 2017 neu eingeführten Transparenzregister

In Umsetzung der vierten Richtlinie (EU) zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung ist in Deutschland im Juli 2017 das Geldwäschegesetz (GWG) vollständig neu gefasst worden.

28.06.2018 - Deutschland: EuGH zur technischen Bedingtheit bei Designs

Technische Lösungen können unter bestimmten Voraussetzungen durch Patente und Gebrauchsmuster geschützt werden. Indem die kommerzielle Verwertung für einen begrenzten Zeitraum allein dem Erfinder vorbehalten bleibt, soll technologischer Fortschritt gefördert werden.

28.06.2018 - Europa: Europäischer Gerichtshof erklärt Beschränkungen für die Verlegung des Gesellschaftssitzes für rechtswidrig

Bis heute ist die Gesetzgebung einiger Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Hinblick auf die Verlegung des Gesellschaftssitzes in andere Mitgliedsländer sehr restriktiv. Häufig wird gefordert, dass vor dem Sitzwechsel die Gesellschaft im Ursprungsland vollständig liquidiert werden muss.

28.06.2018 - Italien: Ende der missbräuchlichen Insolvenzvergleiche?

In Italien können Insolvenzen durch ein Vergleichsverfahren zwischen dem Insolvenzschuldner und seinen Gläubigern, dem sog Concordato Preventivo, geregelt werden.

28.06.2018 - Österreich: E-Vergabe und sichere Verkettung mittels Hashwert

Die elektronische Übermittlung von Angeboten im Vergabeverfahren ist nichts Neues und wurde bereits im Bundesvergabegesetz 2006 sowohl für den klassischen Bereich als auch für den Bereich der Sektorenauftraggeber normiert.

28.06.2018 - Polen: Auswirkungen der DSGVO auf die Pflichten des Arbeitgebers

Die EU-DSGVO ist am 25.05.2018 in Kraft getreten. Der polnische Gesetzentwurf zur Umsetzung der VO führt u.a. zu Änderungen im Bereich des Arbeitsrechts.

28.06.2018 - Polen: Änderungen im Bereich der Sonderwirtschaftszonen

In Polen soll im Juni 2018 ein Gesetz zur Förderung neuer Investitionen in Kraft treten. Mit dem Gesetz sollen neue Rahmenbedingungen für die in Sonderwirtschafszonen („SWZ“) tätigen Unternehmen geschaffen werden.

28.06.2018 - Slowakei: Neuerungen des Gesetzes über die Verhinderung der Geldwäsche

Die vierte Richtlinie (EU) zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung ist in der Slowakei durch die Novelle des Gesetzes über die Verhinderung der Legalisierung der Einnahmen aus der Straftätigkeit und der Finanzierung von Terrorismus umgesetzt worden.

28.06.2018 - Spanien: Neue Pflichten zur Identifizierung des wirtschaftlichen Eigentümers einer juristischen Person

Die vierte Richtlinie (EU) zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, ein Register zu führen, in dem die Angaben der wirtschaftlichen Eigentümer der in ihrem Gebiet eingetragenen Gesellschaften vorgehalten werden.

28.06.2018 - Tschechien: Evidenz der tatsächlichen Eigentümer

In Tschechien ist die vierte Richtlinie (EU) zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (2015/849) durch das Gesetz Nr. 368/2016 Slg. umgesetzt worden.

28.06.2018 - Ungarn: Fintech Regelung – Implementierung der PSD2-Richtlinie

Die PSD2-Richtlinie, eine EU-Richtlinie zur Regulierung von Zahlungsdiensten, ist im Oktober 2017 in ungarisches Recht umgesetzt worden. Das Gesetz trat im Einklang mit der Richtlinie am 13.01.2018 in Kraft.

24.05.2018 - Neues EU-Datenschutzrecht: Datenübermittlung in ein Drittland

Internationale Geschäfte sind häufig mit der Übermittlung personenbezogener Daten außerhalb der Grenzen des Staates verbunden. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn die Daten auf einem Server in einem Drittland, d.h. an ein Land außerhalb des EWR, gespeichert werden oder ein IT-Unternehmen aus einem Drittland während der Erbringung seiner Dienstleistungen Zugang zu den Daten eines europäischen Unternehmens hat. Sollten die Daten an ein Drittland übermittelt werden, müssen besondere Regelungen der DSGVO eingehalten werden.

25.04.2018 - Neues EU-Datenschutzrecht: Datenschutzverstöße

Datenschutzverstöße können ab dem 25. Mai 2018 nach der DSGVO schärfer und erleichtert sanktioniert werden. Unternehmen und anderen datenverarbeitenden Stellen drohen nicht nur erleichtert durchsetzbare Schadensersatzansprüche Betroffener, sondern darüber hinaus die Ver-hängung höherer Bußgelder der Aufsichtsbehörden.

12.03.2018 - Neues EU-Datenschutzrecht: Datenschutzbeauftragter

Die ab dem 25. Mai 2018 geltende Datenschutz-grundverordnung (DSGVO) führt die Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten (DSB) ein. Der DSB soll als Ansprechpartner für alle da-tenschutzrechtlichen Belange im Unternehmen fungieren und bei allen Themen des Unternehmens mit Datenschutzbezug involviert werden. Er ist Anlaufstelle für die Aufsichtsbehörde, das Unter-nehmen und die betroffenen Personen.

15.02.2018 - Neues EU-Datenschutzrecht: Sanktionen und Haftung

Die neue europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wird ab dem 25. Mai 2018 in allen EU-Staaten wirksam und betrifft weltweit Unternehmen, welche auf dem europäischen Markt tätig sind. Sie gewährt den EU-Bürgern ein höheres Schutzniveau ihrer personenbezo-genen Daten. Die Grundsätze, denen jede Verarbeitung personenbezogener Daten entsprechen muss, finden sich in Art. 5 Abs. 1 und 2 der DSGVO.

15.02.2018 - Vereinigtes Königreich zieht bei Tax Compliance die Zügel an

Ungeachtet des näher rückenden Brexits bleibt das Vereinigte Königreich einer der wichtigsten Wirtschaftspartner der EU. Zukünftig aber können wirtschaftliche Verbindungen in oder über das Vereinigte Königreich teure Konsequenzen haben, kommt es im Umfeld eines Unternehmens zu Steuer- oder Abgabendelikten.

22.01.2018 - Neues EU-Datenschutzrecht: Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Die neue europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wird ab dem 25. Mai 2018 in allen EU-Staaten wirksam und betrifft weltweit Unternehmen, welche auf dem europäischen Markt tätig sind. Sie gewährt den EU-Bürgern ein höheres Schutzniveau ihrer personenbezo-genen Daten. Die Grundsätze, denen jede Verarbeitung personenbezogener Daten entsprechen muss, finden sich in Art. 5 Abs. 1 und 2 der DSGVO.

13.12.2017 - Eilmeldung: Rumänien

Rumänische Regierung stellt durch Eilverordnung die Kostentragungspflicht zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern in Bezug auf abzuführende Sozial- und Krankenversicherungsbeiträge auf den Kopf.

11.12.2017 - Neues EU-Datenschutzrecht: Compliance Check

Am 25. Mai 2018 wird die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der EU wirksam werden, die erhöhte Nachweis- und Kontrollpflichten beinhaltet. Ein Verstoß kann zu erheblichen Bußgeldern von bis zu EUR 20 Millionen oder 4 % des jährlichen Umsatzes führen. Wir empfehlen, sich frühzeitig vorzubereiten, um eine Compliance bis Mai 2018 sicher zu stellen.

23.11.2017 - Belgien: EU Rekordstrafe gegen Google wegen Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung

Google missbrauchte seine marktbeherrschen-de Stellung, indem in seinen Suchergebnissen der eigene Preisvergleichsdienst an oberster Stelle gereiht wurde...

23.11.2017 - Bulgarien: Bulgarien als Business-Standort – Do’s and Don’ts

Bei der Entscheidung für ein Investitionsprojekt in Bulgarien stehen zweifelsfrei die günstigen Steuerbedingungen, die niedrigen Arbeitskosten, die vorteilhafte geographische Lage sowie die europäisch geprägte Gesetzgebung aufgrund der Mitgliedschaft Bulgariens in der EU im Vordergrund.

23.11.2017 - Bulgarien: Mitarbeiterentsendung – ohne Tagespauschale und mit neuen Anforderungen an die Arbeitgeber

Durch die am 30.12.2016 in Kraft getretenen Änderungen des Arbeitsgesetzbuchs und die Annahme einer neuen Verordnung im Januar 2017 wurden die Unklarheiten für die Arbeitgeber im Bereich der Mitarbeiterentsendung im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen endgültig abgeschafft

23.11.2017 - China: Cybersicherheitsgesetz – Auswirkungen auf das Chinageschäft

Die chinesische Regierung hat zur Gewährleistung einer höheren Datensicherheit und zum Schutz von kritischen Infrastrukturen vor Angriffen und Sabotage sowie zum Schutz der Privatsphäre chinesischer Bürger das Cybersicherheitsgesetz erlassen.

23.11.2017 - Deutschland: Neue Regelungen im GmbH-Recht

Am 26.06.2017 ist das Gesetz zur Umsetzung der vierten EU-Geldwäsche Richtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen in Kraft getreten.

23.11.2017 - Deutschland: Das bundesweite Korruptionsregister ist da – der mittelalterliche Pranger in neuer Form?

Mehrere Bundesländer haben in den letzten Jahren sogenannte Korruptions- oder Wettbewerbsregister eingerichtet. Sie sollen Unternehmen, deren Verantwortliche wegen Wettbewerbsverstößen in Straf- oder Bußgeldverfahren zur Rechenschaft gezogen wurden, von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausschließen.

23.11.2017 - Italien: Der „Jobs Act“ für freie Mitarbeiter – Einführung eines Arbeitnehmerschutzrechtes auch für Selbständige?

Mit einer Reihe gesetzgeberischer Maßnah-men hatte die Regierung von Matteo Renzi im Jahre 2015 unter dem plakativen Titel „Jobs Act“ eine umfassende Reform der Ar-beitsmarktgesetze und insbesondere auch des Kündigungsschutzes umgesetzt.

23.11.2017 - Österreich: Die private Zimmer- und Appartmentvermietung boomt – weltweit und in Österreich – Vermieter agieren oft in einer Grauzone!

Besitzer oder Eigentümer einer Wohnung, die diese nicht das ganze Jahr über – oder räum-lich nicht vollständig – nutzen, denken oft darüber nach, Räume an Touristen oder Mitbewohner zu vermieten um sich eine Einkommensquelle zu schaffen.

23.11.2017 - Polen: Die wirkliche Überprüfung der Leistungsfähigkeiten des Auftragnehmers

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat im Mai 2017 ein Urteil zu den Vorlagefragen der polnischen nationalen Beschwerdekammer (Krajowa Izba Odwoławcza) erlassen.

23.11.2017 - Polen: Share- und Asset-Deals in Bezug auf polnische Gesellschaften mit landwirtschaftlichem Grundbesitz: Vorsicht ist geboten!

Durch die Novelle des polnischen Gesetzes über die Gestaltung des landwirtschaftlichen Systems, die am 30.04.2016 in Kraft getreten ist, wurde der Verkehr mit land-wirtschaftlichen Grundstücken in Polen wesentlich eingeschränkt.

23.11.2017 - Slowakei: Novelle des Exekutionsgesetzes und des Gesetzes über die Sozialversicherung

Das Exekutionsgesetz regelt das Exekutionsverfahren bei Eintreibung der Forderungen, vor allem im Hinblick auf die Tätigkeit des Exekutors, seine Verpflichtungen und Befugnisse, die Formen der Forderungseintreibung, seine Entlohnung sowie die Exekutionskosten.

23.11.2017 - Spanien: Immobilieneigentümern in Spanien drohen ab Herbst 2017 Steuernachzahlungen in Deutschland

Jahrzehntelang haben Eigentümer von Ferienhäusern in Spanien die bestehende Rechtslage mit einem einfachen Trick zur Steuerersparnis genutzt...

23.11.2017 - Tschechien: Wirksamkeit des wesentlichen Teils des Gesetzes über das Vertragsregister und seiner Novelle

Das Gesetz über das Vertragsregister, welches in Tschechien am 01.07.2016 in Kraft getreten ist, regelt Sonderbedingungen für das Inkrafttreten bestimmter Verträge und deren Veröffentlichung mittels des Vertragsregisters...

23.11.2017 - Ungarn: Investorenfreundliche Änderungen im ungarischen Zivilprozessrecht

Bedeutungsvolle Gesetzesänderungen betreffen das ungarische Zivilprozessrecht mit Wirkung zum 01.01.2018. Eine neue Zivilprozessordnung und ein neues Gesetz

22.11.2017 - Rumänien: Neue Regelungen für im Handelsregister einzutragende Unternehmen

Am 06.07.2017 wurde die Verordnung Nr. 1876/C/2017 des Justizministers betreffend der Genehmigung der einheitlichen europäischen Kennung für Unternehmen – EUID und des (neuen) Eintragungszertifikats erlassen.

17.11.2017 - Neues EU-Datenschutzrecht: Geldstrafen bis zu EUR 20 Millionen

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die vom europäischen Parlament 2016 erlassen wurde, gewährt ein höheres Schutzniveau von personenbe-zogenen Daten der EU-Bürger. Die DSGVO gilt ab dem 25.05.2018 in allen EU-Ländern unmittelbar und betrifft weltweit Unternehmen, welche auf dem europäischen Markt tätig sind.

31.08.2017 - Handlungsbedarf für Unternehmen und Behörden: Das neue Datenschutzrecht 2018

Das Datenschutzrecht wurde EU-weit reformiert. Zum 25. Mai 2018 werden die Neuregelungen verbindlich.

29.06.2017 - Rumänien: Erneute Änderung des Gesetzes zur Förderung von Energie aus erneuerbaren Energiequellen

Mit einer neuen Dringlichkeitsverordnung wurden mehrere bedeutende Änderungen...

29.06.2017 - Belgien: Watchdog Europäische Kommission – Bericht zu „kartellrechtlichen Fallen“ im E-Commerce

Die Europäische Kommission („Kommission“) hat am 10.05.2017 den Abschlussbericht über die Sektoruntersuchung...

29.06.2017 - Deutschland: BAG – Der Betrieb einer Facebook-Seite unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrates, wenn dort für Nutzer die Möglichkeit besteht, sogenannte Postings einzustellen

Im vorliegenden Fall betrieb ein Arbeitgeber eine Facebook-Seite und ermöglichte es anderen Nutzern, dort öffentliche Postings...

29.06.2017 - Deutschland: Illegales Streaming – Der EuGH nimmt gewerbliche Geräteanbieter, die den Usern den Zugriff auf illegale Streaming-Angebote bewusst eröffnen wollen, verschärft in die Verantwortung

User illegaler Streaming-Seiten haben sich bisher allenfalls in einer rechtlich strittigen Grauzone bewegt. Denn anders...

29.06.2017 - Deutschland: Reform der Vermögensabschöpfung – Neue Spielregeln für Täter und Opfer im Strafverfahren

„Verbrechen lohnt sich nicht.“ Doch so einfach sieht die Realität nicht aus. Die bisherige Rechtslage stellte nicht nur hohe...

29.06.2017 - Italien: Das Ende des Geschäftsführeranstellungsvertrages

Seit jeher ist in der italienischen Rechtswissenschaft umstritten, wie die Beziehung zwischen einem Geschäftsführer...

29.06.2017 - Österreich: Verpflichtendes Register über „Wirtschaftliche Eigentümer“

Der Kampf gegen Geldwäscherei und Terrorismus zeigt neue Auswirkungen. Zuletzt haben die „Panama Papers“ aufgezeigt...

29.06.2017 - Polen: Erschwerte Vollstreckung in Sicherheiten auf landwirtschaftlichen Grundstücken

Immobiliensicherheiten gelten als besonders wertbeständig und werden deshalb gerne als Absicherung gegen...

29.06.2017 - Polen: Wichtige Änderungen in der Zeitarbeit

Am 01.06.2017 ist die wesentliche Novellierung der Vorschriften über die Grundsätze der Arbeitnehmerüberlassung...

29.06.2017 - Slowakei: Register der Partner des öffentlichen Sektors

Beziehen Sie finanzielle Mittel oder anderes Vermögen aus öffentlichen Quellen? Ist Ihre Firma im Bereich der öffentlichen...

29.06.2017 - Spanien: Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens in Spanien aufgrund einer Immobilie als Anknüpfungspunkt

Wenn Ausländer in ihrem Heimatland in Konkurs geraten, sind diese oftmals Eigentümer einer Ferienimmobilie...

29.06.2017 - Tschechien: Arbeitnehmermangel in der Tschechischen Republik – Hilft die Änderung des Beschäftigungsgesetzes?

Die Arbeitslosenquote in der Tschechischen Republik sinkt auf den niedrigsten Stand seit 1989. Nach Zahlen von...

29.06.2017 - Ungarn: Zukunft der fiduziarischen Kreditsicherheiten in Ungarn

Zu Zeiten des alten ungarischen BGBs, waren fiduziarische Kreditsicherheiten gesetzlich nicht geregelt, jedoch war es üblich...

13.02.2017 - Allianz-Partner Lozano Schindhelm eröffnet weitere Büros in Bilbao und Madrid

„An diesen wirtschaftlich überaus interessanten Standorten präsent zu sein und kompetente Rechts- und Steuerberatung in deutscher Sprache anbieten zu können“, so Fernando Lozano,

24.01.2017 - Rumänien: Neues Gesetz über öffentlich-private Partnerschaften (PPP)

In Rumänien besteht bislang mit öffentlich privaten Partnerschaften kaum Praxis. Projekte dieser...

24.01.2017 - Belgien: Schadenersatz gegen Kartellmitglieder jetzt wirklich einfacher?

Die Richtlinie über Schadenersatzklagen bei Verstößen gegen das Kartellrecht (RL 2014/104/EU) vom 26.11.2014...

24.01.2017 - China: Revision des Investitionskataloges – China plant weitere Marktöffnung

Am 07.12.2016 veröffentlichte die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC) und das Handelsministerium...

24.01.2017 - Deutschland: Das neue Transparenzregister kommt – das Ende der Diskretion im Gesellschaftsrecht?

Das Bundesfinanzministerium hat am 15.12.2016 den Referentenentwurf zur Umsetzung...

24.01.2017 - Deutschland: Verschärfte Haftung bei Link-Setzung

Mit Urteil vom 08.09.2016 (Az.: C 160/15 – GS Media) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden...

24.01.2017 - Italien: Konsortien – Ausweitung der Haftung der einzelnen Konsortialgesellschaften für Verbindlichkeiten des Konsortiums

In einer jüngst ergangenen Entscheidung hatte sich das Gericht von Palermo mit der Frage zu beschäftigen...

24.01.2017 - Österreich: Arbeitsrechtliche Neuerungen 2017

Mit 01.01.2017 ist das neue Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) in Kraft getreten. Mit dem LSD-BG werden alle...

24.01.2017 - Polen: Arbeitsrechtliche Neuerungen 2017

Seit dem 01.01.2017 gilt das Gesetz vom 22.07.2016 zur Änderung des Mindestlohngesetzes...

24.01.2017 - Polen: Befugnisse der staatlichen Agentur beim Erwerb von Agrarflächen durch Handelsgesellschaften

Das Gesetz vom 14.04.2016 über die Einstellung des Verkaufs von Böden des öffentlichen Agrarflächenbestands und über...

24.01.2017 - Polen: Polnisches Entsendegesetz

Das polnische Gesetz über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen...

24.01.2017 - Slowakei: Elektronische Datenbox nach dem Gesetz über e-Government

Ab 01.07.2017 werden die Gerichte und Ämter jeder in der Slowakei ansässigen juristischen Person und jedem...

24.01.2017 - Spanien: Charter von Freizeitbooten: Alte Steuerregelung in neuem Glanz

Das Chartern von Freizeitbooten ist ein stetig wachsender Markt in Spanien. Dies ist natürlich auf das...

24.01.2017 - Tschechien: Elektronische Evidenz der Erlöse (EET)

In der Tschechischen Republik wurde im Jahre 2016 die „elektronische Evidenz der Erlöse“ (EET) in die Praxis...

03.01.2017 - Erneute Senkung der Mehrwertsteuer in Rumänien

Mit Wirkung zum 1 Januar 2017 ist die weitere Absenkung der allgemeinen Mehrwertsteuer in Rumänien von 20% auf 19% in Kraft getreten.

20.06.2016 - Deutschland: „Feindliches Gelände“ im Gesellschaftsrecht

Auseinandersetzungen zwischen verfeindeten Gesellschafterstämmen, gleich ob in einer GmbH, GmbH & Co. KG oder anderen Rechtsformen,...

20.06.2016 - Deutschland: Neuordnung des EU-Markenrechts – die Unionsmarkenverordnung

Mit Wirkung zum 23.03.2016 ist die Verordnung (EU) 2015/2424 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Gemeinschaftsmarkenverordnung...

20.06.2016 - Italien: Insolvenzrecht – die permanente Revolution des Insolvenzvergleichs („concordato preventivo“) in den Mühlen der ständigen Reformbemühungen

Seit im Jahre 2005 das Institut des "Concordato preventivo" (vereinfacht gesagt, eine durch das Konkursgericht genehmigte und unter dessen Aufsicht...

20.06.2016 - Österreich: Iran: Schrittweise Aufhebung der Sanktionen – kein Freibrief für Exporte in den Iran

Der Iran und die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates einschließlich Deutschland haben sich unter...

20.06.2016 - Polen: Änderungen des polnischen Rechts zur Haftung der Geschäftsführer für Verbindlichkeiten einer GmbH

Mit dem Inkrafttreten des polnischen Restrukturierungsgesetzes („RStruktG“) und der Novelle des Insolvenzgesetzes...

20.06.2016 - Polen: Neues polnisches Insolvenzrecht: Vorbereitete Liquidation – Pre-Pack im polnischen Rechtssystem

Seit 01.01.2016 bietet das polnische Recht, ähnlich wie die Rechtsordnung in den Vereinigten Staaten oder in Deutschland...

20.06.2016 - Rumänien: Gründungen von Gesellschaften

Regelmäßig erfolgt der Markteintritt eines Investors in Rumänien über eine von ihm gegründete Gesellschaft. Von Vorteil ist dabei für deutsche Investoren...

20.06.2016 - Slowakei: Investitionen in die Automobilindustrie „boomen“ erneut

Der Euroraum zeigt seit 2014 einen tendenziell kontinuierlichen Aufschwung der wirtschaftlichen Stabilität...

20.06.2016 - Spanien: Welche Frist gilt für die Vollstreckung ausländischer Urteile?

In einer Zeit, in der grenzüberschreitende Geschäftsbeziehungen an der Tagesordnung sind...

20.06.2016 - Tschechien: Kontrollmeldung für die Zwecke der Umsatzsteuer

Zum 01.01.2016 wurde in der Tschechischen Republik eine neue Verpflichtung für alle umsatzsteuerpflichtigen...

20.06.2016 - Ungarn: Herausforderungen des E-Zivilprozesses und der E-Insolvenzverfahren

Den Anforderungen der technischen Entwicklung entsprechend ist der ungarische Gesetzgeber bestrebt die Elektronisierung...

17.06.2016 - Zölle vereinheitlicht - Neue Bestimmungen im grenzüberschreitenden Onlinehandel

Wer bisher in China importierte Waren online geordert hat, braucht kaum Zölle für die Einfuhr zu bezahlen ...

10.06.2016 - Neueröffnung Schindhelm-Büro Taicang, China

14.04.2016 - Erneute Erhöhung des Mindestlohnes in Rumänien

Im letzten Jahr wurde der gesetzliche Mindestlohn in Rumänien bereits in zwei Stufen auf aktuell LEI 1.050,00 (umgerechnet ca. EUR 240,00) pro Monat erhöht.

05.11.2015 - Belgien: EuGH – Missbrauch marktbeherrschender Stellung durch Erhebung einer Unterlassungsklage

Grundsätzlich ist es einem Patentinhaber nach Europäischem Recht erlaubt, Unterlassungs- und Rückrufklagen...

05.11.2015 - Deutschland: Befristung des Arbeitsvertrages eines Profifußballers – Wann die Befristung zum Eigentor wird

Nachdem das Arbeitsgericht Mainz mit Urteil vom 19.03.2015 entschieden hat, dass allein die Eigenart...

05.11.2015 - Deutschland: Übernahme von Kundendaten beim Unternehmenskauf im Wege eines Asset Deals – Was ist zu beachten?

Der Wert eines Unternehmens bestimmt sich zunehmend über die Daten der Kunden, die diesem Unternehmen...

05.11.2015 - Deutschland: Zeitbombe Vorsatzanfechtung – 10 Jahre währendes Risiko

Sie kennen das: Sie ahnen eine Krise Ihres Geschäftspartners. Bevor der insolvent wird, nehmen Sie noch am Wettlauf...

05.11.2015 - Italien: Förderung innovativer Start-up-Unternehmen in Italien – erste Erfahrungen und jüngste Gesetzesänderungen

Mit der sog. „Wachstumsverordnung 2.0“ vom 18.10.2012 sowie verschiedenen nachfolgenden ergänzenden...

05.11.2015 - Österreich: Besteuerung von privatem Immobilienvermögen und Immobilienübertragungen – Steuerreformgesetz 2015/2016

Das SteuerreformG 2015/16 bringt mit Jahreswechsel umfangreiche Änderungen im Bereich...

05.11.2015 - Österreich: OGH bestätigt strenge Judikatur des EuGH zur Vereinbarung des Gerichtsstandes

Unter „Gerichtsstand“ wird der Ort des für einen Prozess zuständigen Gerichts...

05.11.2015 - Österreich: Unwirksamkeit von Kündigungsausschlüssen bei Syndikatsverträgen

Kündigungsausschlüsse in Syndikatsverträgen können durch eine Änderung der gesetzlichen...

05.11.2015 - Polen: Bestellung eines Prokuristen, der nur gemeinsam mit einem Geschäftsführer handeln kann, unzulässig

Der Oberste Gerichtshof behandelte in dem Beschluss vom 30.01.2015...

05.11.2015 - Polen: Gestaltung des landwirtschaftlichen Systems

Am 27.08.2015 unterzeichnete der Präsident von Polen die Novelle des Gesetzes vom 11.04.2003...

05.11.2015 - Polen: Inanspruchnahme der Kapazitäten anderer Unternehmen beim Erhalt eines öffentlichen Auftrages in Polen

Nach den europäischen Vorschriften kann der Auftraggeber in einem Vergabeverfahren die Eignungskriterien...

05.11.2015 - Rumänien: Wichtige Änderungen bei der Öffentlichen Auftragsvergabe in Rumänien

Ab dem 01.01.2016 sollen zahlreiche und wichtige Änderungen des rumänischen...

05.11.2015 - Spanien: Compliance – Die Reform der Strafbarkeit juristischer Personen

Im Juli 2015 trat in Spanien ein neues Gesetz zur Strafbarkeit juristischer Personen...

05.11.2015 - Tschechien: Wesentliche Änderungen in der rechtlichen Regelung der Gründung einer tschechischen GmbH

Das Europäische Gesellschaftsrecht spielt eine wichtige Rolle im Binnenmarkt. Die Tschechische Republik...

05.11.2015 - Türkei: Investieren in der Türkei

Der meistgenannte Grund für die Entscheidung in der Türkei zu investieren, ist die...

05.11.2015 - Ungarn: Änderungen der ungarischen Rechtsvorschriften bezüglich der Dividendenzahlung

Am 01.01.2016 treten die Änderungen bezüglich der Dividendenzahlung in Ungarn...

05.11.2015 - Ungarn: Binding Corporate Rules als neue Grundlage für Datenübermittlung in Nicht-EWR-Länder

Am 01.10.2015 treten die Änderungen des Datenschutzgesetzes in Kraft. Darunter werden...

15.10.2015 - Polen: Immobilienerwerb in Polen

Die Voraussetzungen für den Grundstückserwerb in Polen durch Staatsangehörigen...

15.10.2015 - Rumänien: Immobilienerwerb in Rumänien

Der Erwerb von land- und forstwirtschaftlichen Flächen in Rumänien ist vermehrt...

15.10.2015 - Slowakei: Immobilienerwerb in der Slowakischen Republik

Der Immobilienerwerb in der Slowakischen Republik ist rechtsicher und unter Beachtung...

15.10.2015 - Tschechien: Immobilienerwerb in der Tschechischen Republik

Der Immobilienerwerb in der Tschechischen Republik ist rechtssicher und...

15.10.2015 - Ungarn: Immobilienerwerb in Ungarn

Für den Erwerb von land- und forstwirtschaftlichen Flächen („landwirtschaftlichen Flächen“) ist...

04.08.2015 - Länderreport: Compliance in Rumänien

Das Thema Compliance ist grade bei international agierenden Unternehmen von herausragender Bedeutung. Unternehmen müssen sich der Frage stellen, in wie weit sie darauf vorbereitet sind und ob sie dahingehend gestaltend wirken wollen.

31.07.2015 - Investitionsleitfaden 2015

Unser Rumänien-Leitfaden für ausländische Investitionen in Rumänien steht jetzt in einer aktualisierter Fassung Juli 2015 zur Verfügung. Im Rahmen der Überarbeitung haben wir versucht, den vielfältigen Neuerungen und Änderungen Rechnung zu tragen.

11.06.2015 - Rumänien: Erhöhung des Mindestlohnes in Rumänien

Während in Deutschland in der Öffentlichkeit umfassend über die Einführung eines gesetz-lichen Mindestlohnes...

11.06.2015 - Belgien: EU-Kartellrecht: Grenzen von Radiusklauseln für Vermieter von Verkaufsstellen

Am 03.03.2015 hat das deutsche Bundeskartellamt die Verwendung bestimmter Radiusklauseln für wettbewerbswidrig...

11.06.2015 - Deutschland: Die Auftraggeberhaftung nach dem neuen Mindestlohngesetz

Zum 01.01.2015 ist in Deutschland das neue Mindestlohngesetz (MiLoG)...

11.06.2015 - Deutschland: Der Cash-Pool – ein Haftungssumpf für die Geschäftsleitung der Mutter- wie der Tochtergesellschaft

Auch für mittelständische Unternehmensgruppen ist ein Cash-Pool inzwischen...

11.06.2015 - Deutschland: Lohnsteuer – aktuelle Entwicklung bei der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung nach Deutschland

Bei der Zeitarbeit bzw. Arbeitnehmerüberlassung gelten besondere...

11.06.2015 - Italien: Der Jobs Act: Kann der Spagat aus Flexibilisierung und Schutz der Arbeitnehmerinteressen gelingen?

Das italienische Arbeitsrecht sieht traditionell einen als sehr starr empfunden Arbeitnehmerschutz...

11.06.2015 - Österreich: Neue Regelungen zum Lohndumping

Mit Wirkung zum 01.01.2015 sind die neuen Regelungen zum Lohn- und Sozialdumping...

11.06.2015 - Polen: Fördersystem für Erneuerbare Energien im neuen polnischen Erneuerbare-Energien-Gesetz

Nach jahrelangem Ringen um die Förderung Erneuerbarer Energien in Polen hat die untere Kammer...

11.06.2015 - Polen: Registergericht löst säumige Unternehmen von Amts wegen auf

Am 01.01.2015 trat das novellierte Gesetz über das Landesgerichtsregister...

11.06.2015 - Polen: Die Tücke des Urheberrechts

Im Hinblick auf die wachsende Bedeutung von Innovationen in der Wirtschaft der Mitgliedstaaten...

11.06.2015 - Slowakei: Sinn der sogenannten „Angel-Investition“ in Europa und die Lage in der Slowakei – warum eine Investition in Startups notwendig ist

Unter dem Begriff „Startup“ sind entstehende Projekte oder neugegründete Gesellschaften, oft noch...

11.06.2015 - Spanien: Die Reform der Spanischen Erbschaft- und Schenkungsteuer nach dem EuGH-Urteil vom 03.09.2014 (EU-Kommission ./. Spanien)

Neue Möglichkeiten zur steuergünstigen Übertragung sowie zur Rückforderung...

11.06.2015 - Tschechien: Unternehmerische Präsenz einer ausländischen Juristischen Person auf dem tschechischen Markt

Ungeachtet der Dienstleistungsfreiheit, verankert im Europäischen Recht, können...

11.06.2015 - Ungarn: Immobilienerwerb von Ausländern in Ungarn

Am 04.10.2014 ist eine neue Regierungsverordnung bzgl. des Immobilienerwerbs...

09.03.2015 - Deutschland: Datenübermittlung an externe IT-Dienstleister – Cloud Computing und Datenschutz

Immer mehr Unternehmen verarbeiten ihre Daten inzwischen nicht mehr selbst...

09.03.2015 - Ungarn: Erfüllung der Pflicht zur Aufbewahrung von Dokumenten durch elektronische Archivierung

Unternehmen haben Geschäftsunterlagen zu archivieren und langjährig zu speichern.

09.03.2015 - Österreich: Der Web-Shop als rechtliches Dickicht

Wenn man den jüngsten Entwicklungen und den daraus resultierenden Prognosen Glauben…

09.03.2015 - Österreich: Strenge Impressums- und Offenlegungspflichten für mediale Aktivitäten

Das Schlagwort der „Überreglementierung“ ist in aller Munde: Bemängelt werden zu viele….

09.03.2015 - Österreich: Markenrechtliche Grenzen der Suchmaschinenoptimierung

Die rasche Auffindbarkeit eines Unternehmens im Internet ist ein wesentlicher Faktor...

09.03.2015 - Polen: Gewerbliche Schutzrechte im Arbeitsverhältnis

Innovationen zählen zu den Kernelementen des Wirtschaftswachstums….

09.03.2015 - Österreich: OGH äußert sich zu „Spekulationsmarken“

In einem aktuellen Fall nahm der Oberste Gerichtshof (OGH) jüngst zu sogenannten „Spekulationsmarken“ Stellung:….

09.03.2015 - Österreich: Schutzbereich von „Schwarz-Weiß-Marken“: Praxisänderung der Markenämter

Bislang war es gängige Praxis der Markenämter, einer in schwarz-weiß oder in Graustufen….

09.03.2015 - Deutschland: Chancen und Risiken bei der Anmeldung von Farbmarken

Die Frage, ob konturlose und somit abstrakte Farbmarken eintragungsfähig sind...

09.03.2015 - Österreich: Anmeldemöglichkeiten und -strategien einer internationalen Marke

Für Unternehmer, die eine Marke über den territorialen Schutzbereich des eigenen Landes...

30.01.2015 - Mindestlohn bei Transitfahrten ausgesetzt

Die Bundesregierung hat die Anwendung des Mindestlohns für ausländische LKW-Fahrer im reinen Transitverkehr durch Deutschland vorerst ausgesetzt, bis europarechtliche Fragen geklärt sind.

13.01.2015 - Das neue Mindestlohngesetz - Problematik bei grenzüberschreitender Tätigkeit

Mit Wirkung zum 1. Januar 2015 ist in Deutschland das neue Mindestlohngesetz (MiLoG) in Kraft getreten, welches einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von EUR 8,50 brutto je Zeitstunde vorsieht. Probleme ergeben sich hier insbesondere bei grenzüberschreitender Tätigkeit.

23.10.2014 - Rumänien: Erneute Änderungen des rumänischen Insolvenzgesetzes

Das rumänische Insolvenzgesetz wurde erneut erheblich modifiziert...

23.10.2014 - Brüssel: „Gun Jumping“ wird ernst genommen – 20 Millionen Euro Geldbuße für einen Verstoß gegen das Durchführungsverbot

Anmeldepflichtige Zusammenschlüsse von Unternehmen dürfen erst nach Freigabe...

23.10.2014 - Deutschland: Harte Zeiten für Steuerhinterzieher
- Weitere Erschwerungen für die strafbefreiende Selbstanzeige

Steuerhinterziehung ist überall in der Welt eine Straftat. In Deutschland...

23.10.2014 - Deutschland: Umgang mit unionsrechtswidrigen Entscheidungen in den Mitgliedstaaten - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 10.07.2014, Rs.: C - 213/13

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat auf der Grundlage eines Ersuchens um sog. „Vorabentscheidung“...

23.10.2014 - Deutschland: Unionsrechtswidrigkeit vergabespezifischer Mindestlöhne

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich mit Urteil vom 18.09.2014...

23.10.2014 - Deutschland: Der neue gesetzliche Mindestlohn

Der deutsche Gesetzgeber hat ein Mindestlohngesetz (MiLoG) mit weitreichenden...

23.10.2014 - Österreich: Reform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Die „Gesellschaft bürgerlichen Rechts“ (GesbR) ist die älteste heute noch in Geltung...

23.10.2014 - Polen: Überstundenzuschläge für Manager

Das polnische Arbeitsgesetzbuch schreibt vor, dass leitende Arbeitnehmer und Leiter...

23.10.2014 - Polen: Restrukturierungsgesetz – Ein neues Instrument zur Unterstützung der Unternehmen in Not

Am 09.09.2014 hat die polnische Regierung den Entwurf eines neuen Restrukturierungsgesetzes...

23.10.2014 - Polen: Geldbußen für natürliche Personen bei Verletzungen des Wettbewerbsrechts

Am 18.01.2015 tritt die Novelle des polnischen Wettbewerbsgesetzes vom 10.06.2014...

23.10.2014 - Slowakei: Änderung des Wettbewerbsschutzgesetzes

Am 01.07.2014 trat die lang erwartete Novelle des Gesetzes Nr. 136/2001 Slg. über den Wettbewerbsschutz...

23.10.2014 - Tschechien: Neukodifizierung des tschechischen Zivilrechtes

Nach langjährigen legislativen Vorarbeiten ist mit Wirkung vom 01.01.2014 das Zivilrecht der Tschechischen Republik...

16.05.2014 - Rumänien: Erneute Änderung im Bereich der Förderung der Produktion von elektrischer Energie aus erneuerbaren Energiequellen

Erneut wurden durch den Gesetzgeber in Rumänien die Regularien im Bereich der erneuerbaren...

15.05.2014 - Brüssel: Stresstest für Compliance Programme

Ziel von Unternehmen ist, hohe Gewinne zu erwirtschaften. Hierfür sind oftmals ein hohes Preisniveau...

15.05.2014 - Brüssel: Kartellrechtliche Schadenersatzpflicht gegenüber Abnehmern von nicht am Kartell beteiligten Wettbewerbern

Eines der Opfer des Aufzugs- und Fahrtreppenkartells, nämlich die ÖBB-Infrastruktur AG...

15.05.2014 - Deutschland: Neuregelung der Straf- und Bußgeldvorschriften im Außenwirtschaftsrecht

Wenn Sie mit Ihrem Unternehmen mit dem Ausland Handel treiben, sind die Vorschriften...

15.05.2014 - Deutschland: Die Frauenquote kommt nach Deutschland

Die beiden, von der SPD geführten Ministerien der Justiz und für Verbraucherschutz sowie für Familie...

15.05.2014 - Österreich: Vertrauenswürdigkeit durch Unterlassung einer Kontaktaufnahme während des Krankenstandes

Das Verhalten von Dienstnehmern im Krankenstand gibt immer wieder Anlass zur Diskussion und zu Entwicklungen...

15.05.2014 - Österreich: Kein allgemeiner Kündigungsschutz für Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft

Mit der Entscheidung des OGH vom 24.07.2013 zu 9 Oba 79/13b erfolgte erstmals eine eindeutige Rechtsprechung...

15.05.2014 - Polen: EuGH setzt der Diskriminierung der befristeten Arbeitsverhältnisse ein Ende

Im Urteil vom 13. März 2014 in der Rechtssache C-38/13 äußerte sich der Gerichtshof der Europäischen...

15.05.2014 - Polen: Enorm hohe Gebühren in vergaberechtlichen Beschwerdeverfahren verfassungswidrig

Am 15. April 2014 urteilte der Verfassungsgerichtshof in der Rechtssache SK 12/13, dass die Vorschrift...

15.05.2014 - Polen: Keine Körperschaftsteuer für Kommanditgesellschaften

Die Kommanditgesellschaft bleibt nach wie vor eine sehr attraktive Form der Ausübung der wirtschaftlichen...

15.05.2014 - Slowakei: Die Gesetzesnovelle zum Arbeitsgesetzbuch

n der Slowakei ist dem Parlament aktuell ein Gesetzesnovellenentwurf zum gültigen Arbeitsgesetzbuch...

15.05.2014 - Tschechien: Rechtliche Stellung eines Geschäftsführers und eines Prokuristen im Licht der neuen gesetzlichen Regelung

Zum 01.01.2014 sind in der Tschechischen Republik das Gesetz Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch...

15.05.2014 - Ungarn: Neues BGB - Anwendbarkeit des neuen Gesellschaftsrechts / Neue Regelung der Haftung der Geschäftsleitung

Am 15. März 2014 ist in Ungarn das neue Bürgerliche Gesetzbuch („Neues BGB”) in Kraft getreten. Im Zuge...

07.05.2014 - Brüssel: Richtlinie für Schadensersatzklagen im Kartellrecht

Am 17.04.2014 wurde der Entwurf für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments...

17.03.2014 - Überwachung und Regelung Kapitalmarkt /Finanzrecht

Im Rahmen der Überwachung und der Funktion des Finanzsektors und des Kapitalmarktes in Rumänien wurde auch im Zusammenhang mit der letzten Krise an den europäischen Kapitalmärkten und in Übereinstimmung mit den entsprechenden EU Normen in Rumänien eine neue Behörde eingerichtet. In dieser Überwachungsbehörde im Finanzbereich (rum: Autoritatea de Supraveghere Financiara weiterhin „ASF“) wurden vielfältige Zuständigkeiten gebündelt.

09.12.2013 - Änderungen betreffend den Ankauf von landwirtschaftlichen Flächen ab 1. Januar 2014

Die in dem Beitrittsvertrag Rumäniens zur Europäischen Union vorgesehenen Beschränkungen betreffend den Kauf von landwirtschaftlichen Grundstücken durch (EU) Ausländer fallen ab dem 1. Januar 2014 weg.

02.07.2013 - Wichtige Änderungen des rumänischen Energierechts

Am 1. Juli 2013 ist das durch die Dringlichkeitsverordnung Nr. 57/2013 geänderte Gesetz Nr. 220/2008 über die Förderung von Erzeugung elektrischer Energie durch erneuerbare Energiequellen in Kraft getreten.

15.02.2013 - Neue Zivilprozessordnung in Rumänien

Zum 15. Februar 2013 wird eine neue Zivilprozessordnung Rumäniens in Kraft treten.

07.11.2012 - Evaluierungskriterien

Durch das Gesetz 40/2011 über die Änderung und Ergänzung des Gesetzes 53/2003 des rumänischen Arbeitsgesetzbuches, wie im 1. Teil des Amtsblattes Rumäniens Nr. 225 vom 31. März 2011 veröffentlicht, wurde das Gesetz 53/2003 – das …

27.03.2012 - Kartellrechtsverstöße sind auch in Rumänien nicht folgenlos

Bereits seit 1996 existiert ein an europäischen Maßstäben orientiertes Kartellrecht in Rumänien. Konkret handelt es sich um das Wettbewerbsgesetz Nr. 21/1996, zuletzt aktualisiert zum 14. Februar 2012.Dieses Gesetz erfasst sowohl …

17.11.2011 - Neuigkeiten zur Förderung erneuerbarer Energien

Am 19.10.2011 ist ein neue Eilverordnung der rumänischen Regierung hinsichtlich der Modifikation und Vervollständigung des Gesetzes Nr. 220/2008 betreffend der Festlegung eines Systems zu Förderung der Energieerzeugung aus …

05.09.2011 - Überarbeitetes Arbeitsgesetz in Rumänien

Am 30.04.2011 ist das Änderungsgesetz Nr. 40/2011 in Kraft getreten, welches wesentliche Bestimmungen des bis zu diesem Datum geltenden Arbeitsgesetzes modifiziert hat.

14.06.2011 - Eine Vertraulichkeitsvereinbarung ist kein Spaß – ein Erfahrungsbericht

Im Vorfeld von Unternehmenstransaktionen werden zumeist Vertraulichkeitsvereinbarungen (Non Disclosure Agreements - NDA) gezeichnet. In der Euphorie des hoffnungsvollen Anfangs betrachten die Beteiligten dies oft als bloße …

01.06.2011 - Schindhelm baut Arbeitsrecht am Standort Hannover aus

Mit Hans-Georg Krahl und Dr. Alexander Pfohl nehmen zwei erfahrene Arbeitsrechtler ihre Tätigkeit auf.

01.06.2011 - Schindhelm und SCWP rücken unter gemeinsamer Dachmarke zusammen

Schindhelm und SCWP bündeln ihre Kräfte ab sofort unter der gemeinsamen Dachmarke Schindhelm.

23.05.2011 - Wettbewerbsverstoß ist nicht immer ein Grund für eine fristlose Kündigung

Der Bundesgerichtshof hatte in seinem Urteil vom 10.11.2010 (VIII ZR 327/09) darüber zu entscheiden, ob der von einem Handelsvertreter begangene Wettbewerbsverstoß den Unternehmer zu einer fristlosen Kündigung berechtigt.

23.05.2011 - Arbeitnehmer-Freizügigkeit seit Mai 2011 in Deutschland

Seit dem 1. Mai 2011 gilt für Arbeitnehmer aus den neuen Ländern Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn in Deutschland die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit. Dadurch genießen sie …

16.05.2011 - Europarechtskonforme Auslegung des § 89 b Abs. 3 Nr. 2 HGB

Der EuGH hatte der Frage zu befassen, ob und inwieweit es zulässig ist, den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters gem. § 89 b Abs. 3 Nr. 2 HGB auszuschließen, wenn der Unternehmer das Vertragsverhältnis zunächst ordentlich …

12.05.2011 - Schindhelm berät Vermieter bei dem Abschluss eines langfristigen Mietvertrages mit der Stadtwerke Osnabrück AG über eine Immobilie am Nikolaiort in Osnabrück

Unter Federführung von Dr. Manuela Hechler hat Schindhelm die Vermieterseite hinsichtlich eines langfristigen Mietvertrages über Teile der Immobilie Nikolaiort 3/4 in Osnabrück beraten.

11.05.2011 - Jahresfrist ist laut BGH zur Abrechnung von Nebenkosten bei gewerblichem Mietverhältnis nicht anwendbar

Mit seiner Entscheidung vom 27. Januar 2010, Az.: XII ZR 22/07, hat der Bundesgerichtshof nunmehr klargestellt, dass die Jahresfrist zur Abrechnung von Nebenkosten gemäß § 556 Absatz 3 Satz 3 BGB auf Gewerberaummietverhältnisse …

09.05.2011 - BGH zur Umlagefähigkeit von Kosten für eine Terrorschadensversicherung im Rahmen eines Gewerberaummietvertrages

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 13. Oktober 2010, Az.: XII ZR 129/09, zur Umlagefähigkeit von Kosten für eine Terrorschadensversicherung im Rahmen eines Gewerberaummietvertrages Stellung genommen.

06.05.2011 - Beurkundung der Abtretung von GmbH-Geschäftsanteilen sowie Unterzeichnung der Gesellschafterliste durch Schweizer Notar in Basel-Stadt ist wirksam

Das OLG Düsseldorf hat in seinem Beschluss vom 2. März 2011 (Az.: I-3 Wx 236/10) entschieden, dass die Beurkundung der Abtretung eines GmbH-Geschäftsanteils durch einen Schweizer Notar im Kanton Basel-Stadt auch nach Wegfall des …

06.05.2011 - Keine Verschmelzung der alleinigen Komplementärin auf die Kommanditgesellschaft

Das OLG Hamm hat in seinem Beschluss vom 24. Juni 2010 (Az.: I-15 Wx 360/09) entschieden, dass eine Verschmelzung einer GmbH auf die Kommanditgesellschaft, in der die GmbH die Komplementärfunktion wahrnimmt, ausgeschlossen ist.

05.05.2011 - Gewinnspielteilnahme und Einverständniserklärung zur Datenweitergabe

Das Kammergericht hatte in seinem Urteil vom 26. August 2010 (Az. 23 U 34/10) über die Frage zu entscheiden, ob die auf einem Teilnahmeschein für ein Gewinnspiel vorgedruckte Einverständniserklärung zur Verwendung persönlicher …

04.05.2011 - Deutsches Bundeskartellamt untersagt Online-Video-Plattform von RTL und Pro7Sat1

Das deutsche Bundeskartellamt untersagt das Vorhaben von RTL und Pro7Sat.1, welche die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens für den Aufbau und den Betrieb einer Online-Video-Plattform planten.

03.05.2011 - Millionenbuße gegen Konsumgüterhersteller wegen wettbewerbsbeschränkendem Informationsaustausch

Am 17. März 2011 verhängte das deutsche Bundeskartellamt Geldbußen in Höhe von EUR 38 Millionen gegen drei Hersteller von Konsumgütern, nämlich Kraft Foods Deutschland AG, Unilever Deutschland Holding AG und Dr. August Oetker …

02.05.2011 - BGH bestätigt strenge Anforderungen an Werbeanrufe - Douple-Opt-In-Verfahren sind unzureichend

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes ist das dargestellte elektronisch durchgeführte Double-Opt-In-Verfahren von vornherein ungeeignet, um das gesetzlich geforderte Einverständnis von Verbrauchern mit Werbeanrufen zu belegen.

02.05.2011 - Entscheidungen des EuGH zur Haftung von Muttergesellschaften

Das Gericht der Europäischen Union erließ am 3. März 2011 interessante Entscheidungen über Aspekte der Haftung von Muttergesellschaften und der gesamtschuldnerischen und strengen Haftung bei Kartellen, an denen …

30.04.2011 - Abschluss eines verbindlichen Versorgungsvertrages durch bloße Belieferung?

Der BGH hat in seinem Urteil vom 1. Dezember 2010 (Az. VIII ZR 8/09) entschieden, dass der Abschluss eines Vertrags über die Versorgung mit Strom, Fernwärme und Wasser auf ein entsprechendes Angebot des Energieabnehmers hin auch …

29.04.2011 - Preisanpassungsklausel in Erdgassonderverträgen unzulässig

Der Bundesgerichtshof hat im Streit um überhöhte Gaspreise eines Gasversorgers eine in Sonderverträgen seit dem 1. April 2007 verwendete Preisanpassungsklausel mit Urteil vom 14. Juli 2010 für unzulässig erklärt (Az. VIII ZR …

29.04.2011 - Dritter Vergleich mit der Europäischen Kommission in einem Kartellfall

Die vor knapp zwei Jahren neu eingeführten Bestimmungen für zukünftige Vergleichsverhandlungen mit der Europäischen Kommission in Kartellfällen fanden zum dritten Mal Anwendung.

28.04.2011 - Gesetzentwurf zur Änderung des Widerrufsrechts vorgelegt

Wie aus der Pressemitteilung des Deutschen Bundestages vom 23. März 2011 hervorgeht, hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf (17/5097) zur Änderung des Widerrufsrechts vorgelegt, nach dem der Anspruch eines Unternehmers …

28.04.2011 - Geldbuße für Visa wegen Geschäftsverweigerung vom Gericht bestätigt

Das Gericht der Europäischen Union bestätigt die Geldbuße in Höhe von EUR 10,2 Millionen, die gegen Visa wegen ihrer Weigerung, Morgan Stanley als Mitglied in ihr Netz aufzunehmen, verhängt wurde.

04.04.2011 - Widerrufsbelehrung und Kosten der Rücksendung

Im vergangenen Jahr sorgte die Rechtsprechung zur doppelten Verwendung der sogenannten 40-Euro-Klausel für Unmut. Nach dieser reicht es nämlich nicht aus, die Tragung der Rücksendekosten nur in der Widerrufsbelehrung zu erwähnen …

30.03.2011 - Neue Incoterms in Kraft getreten

Zum 01.01.2011 ist eine neue Fassung der von der Internationalen Handelskammer herausgebrachten Incoterms in Kraft getreten.

23.03.2011 - Anrechnung der Altersversorgung auf den Handelsvertreterausgleich

In seinem Urteil vom 10.11.2010 (Z U 3385/10) entschied das OLG München über die Anrechnung der vom Unternehmer freiwillig geleisteten Altersversorgung auf den Handelsvertreterausgleich, wenn keine vertragliche Vereinbarung …

07.02.2011 - Product-Placement gegen Entgelt – endlich auch in Deutschland in Unterhaltungs- und Sportformaten zulässig!

Mit der Umsetzung der EU-Richtlinie für audiovisuelle Medien in deutsches Recht zum 1. April 2010 ist es unter besonderen Voraussetzungen möglich, Produkte im Rahmen des sogenannten Product-Placements in Spiel- und …

04.01.2011 - Sieg der Werbeagenturen gegen die GEMA

Die Nutzung von Musikkompositionen zu Werbezwecken auf der Internetpräsenz muss nicht bei der GEMA angemeldet werden.