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SCHINDHELM
Rumänien
Der digitale Imfpass – kehrt Rumänien zurück zur (neuen) Normalität?

Der Impfpass wird in Rumänien skeptisch gesehen, auch wenn die Impfbereitschaft in der Bevölkerung sehr hoch ist. Präsident Klaus Iohannis äußerte persönliche Vorbehalte gegen die Idee und betonte, dass "dies einen Rahmen für Diskriminierung schaffen würde, der einfach inakzeptabel ist".

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SCHINDHELM Allianz
Österreich
Aktuelle Neuerungen im Zusammenhang mit dem Homeoffice-Maßnahmenpaket

Mit Wirkung zum 01.04.2021 sind nach den steuerlichen Regelungen auch du arbeitsrechtlichen Regelungen für die Arbeit im Home-Office in Kraft getreten. Dadurch wurden erstmals eine gesetzliche Definition des Home-Office eingeführt und Rahmenbedingungen festgelegt. Neben Kostenersatzansprüchen und steuerlichen Entlastungen ist nun auch geregelt was hinsichtlich Arbeitsinspektionen, Arbeitszeit, Unfällen und die Haftung im Schadensfall zu beachten ist.


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Polen
MITTEILUNG ÜBER RECHTSFORMWECHSEL

Mit Wirkung zum 1. April 2021 wurde die Rechtsanwaltskanzlei Kancelaria Prawna Schampera, Dubis, Zając i Wspólnicy in eine offene Handelsgesellschaft polnischen Rechts (pl. spółka jawna) umgewandelt.

Im Zusammenhang damit handelt die Gesellschaft ab dem 1. April 2021 unter der Firma: Kancelaria Prawna Schampera, Dubis, Zając i Wspólnicy sp. j.

 


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Deutschland
Kurzarbeit kürzt den Urlaub

Die coronabedingten allgemeinen Konjunkturrückschläge auf der einen Seite haben der Kurzarbeit auf der anderen Seite Hochkonjunktur verschafft.


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Belgien
Kartellrechtliches Haftungsrisiko für Private-Equity-Unternehmen

Private-Equity-Unternehmen bzw Investmentbanken könnten für Verstöße gegen das EU-Kartellrecht durch ihre Beteiligungsunternehmen gesamtschuldnerisch für eine Geldbuße belangt werden. So bestätigte der EuGH Ende Jänner 2021 in einer Entscheidung (C-595/18 P, The Goldman Sachs Group Inc. v Europäische Kommission) eine Geldbuße in Höhe von mehr als € 37 Millionen gegen The Goldman Sachs Group Inc („Goldman Sachs“), wegen Beteiligung seiner indirekten Investmentgesellschaft, Prysmian SpA („Prysmian“), an einem weltweiten Unterseekabel-Kartell.


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Spanien
Verstößt die Steuer auf die Energieproduktion (Impuesto sobre el Valor de la Producción de Energía Eléctrica-IVPEE) gegen Europarecht?

Solange der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) über die vom Obersten Gerichtshof der Autonomen Gemeinschaft Valencia vorgelegte Vorabentscheidungsfrage entschieden hat, ist es ratsam, die Berichtigung der Steuererklärungen und die Rückerstattung unrechtmäßiger Einnahmen durch die IVPEE zu beantragen, um eine Verjährung des Rückerstattungsrechts zu vermeiden.


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Allianz
Investitionsabkommen zwischen der EU und China (CAI) - Verbesserung der Investitionsbedingungen für europäische mittelständische Unternehmen

Nach 7 Jahren und 35 Gesprächsrunden gaben die EU und China Ende 2020 bekannt, dass die Verhandlungen über das umfassende Investitionsabkommen (EU-China Comprehensive Agreement on Investment [CAI]) abgeschlossen sind.

Das CAI ist eines der bedeutendsten Abkommen, das China jemals mit einem Drittland abgeschlossen hat. Das Abkommen soll EU-Investoren besseren Zugang zum rapide wachsenden chinesischen Markt sowie bessere Wettbewerbsbedingungen bieten.


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